Allgemeine Geschäftsbedingungen

der MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt)

Version 1.4

Gültig ab: 30.04.2026

1. Allgemeines

1. Geltungsbereich, Rechtsnatur

1.1 Anwendungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen und Veranstaltungen der MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) – im Folgenden „MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt)“ genannt.

Dazu gehören z. B. Seminare, Workshops, Schulungen, Coachings, Moderationen, Prozessbegleitungen, Beratungen, Mediationen und Trainings (zusammengefasst „Leistungen“ oder „Veranstaltungen“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) und dem jeweiligen Kunden bzw. der teilnehmenden Person (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).

1.2 Geltung der AGB

Mit der Beauftragung von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) gelten diese Bedingungen als vereinbart. Maßgeblich ist die Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gilt.

1.3. Maßgebliche Sprache und Übersetzungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in deutscher Sprache verfasst. Übersetzungen in andere Sprachen, insbesondere ins Englische, dienen lediglich der leichteren Verständlichkeit für unsere internationalen Kunden und sind rechtlich nicht bindend.

(2) Für die Auslegung der Geschäftsbedingungen sowie bei etwaigen Widersprüchen, Unklarheiten oder Abweichungen zwischen der deutschen und der übersetzten Fassung ist ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich und rechtlich verbindlich.

1.4 Abweichende Bedingungen

Für sämtliche Geschäftsbeziehungen im obigen Sinne gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.5 Vorrang von Individualvereinbarungen

Abweichende Individualvereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB, müssen aber ausdrücklich abgesprochen und von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) in Textform bestätigt werden (z. B. per E-Mail oder Nachricht).

1.6 Vertragsart

Die mit MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) geschlossenen Verträge sind in der Regel Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenstand ist die Erbringung der vereinbarten Leistung – nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs. Insbesondere wird kein wirtschaftliches Ergebnis geschuldet.

1.7 Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern. Die neue Fassung gilt 14 Tage nach Versand als vereinbart, es sei denn, der Auftraggeber widerspricht ihr innerhalb dieser Frist schriftlich. In diesem Fall bleiben die bisherigen Bedingungen gültig.

Eine Übersicht über frühere Versionen unserer AGB finden Sie unter https://mrdeepdemocracy.com/pages/impressum.

1. Besondere Bestimmungen für Geschäftskunden

1. Vertragsgrundlagen

1.1 Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt zustande, sobald eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist

1. sobald die schriftliche Annahme des Angebots durch den Auftraggeber vorliegt, oder 

2. der Auftragnehmer mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers mit der Leistungserbringung beginnt: Die Zustimmung zur Leistungserbringung kann konkludent erfolgen, insbesondere durch das Bereitstellen von Informationen oder die Teilnahme an einem ersten Termin.

1.2 Leistungsumfang

Die Art und der Umfang unserer Leistungen richten sich nach dem individuell erteilten Auftrag. Veranstaltungen werden gemäß der individuell getroffenen Vereinbarung durchgeführt. MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) behält sich Änderungen vor, sofern diese das Veranstaltungsziel nicht wesentlich beeinträchtigen. Es besteht kein Anspruch auf die Durchführung durch eine bestimmte Person oder an einem bestimmten Ort. Ebenso besteht kein Anspruch auf Ersatz versäumter Veranstaltungstage.

1.3 Erfüllung der Leistung

Die vertragliche Leistung gilt als erbracht, wenn die vereinbarten Analysen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen erstellt und dem Auftraggeber erläutert wurden. Bei personenbezogenen Leistungen – wie Workshops, Beratungen oder Mediationen – gilt die Leistung als erbracht, sobald die vereinbarten Termine bzw. Sitzungen durchgeführt wurden. Unerheblich ist, ob oder wann der Auftraggeber die Empfehlungen umsetzt.

1.4 Zusammenarbeit mit Dritten

Zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen ist MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, qualifizierte Dritte oder Unterauftragnehmer einzusetzen.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

2.1 Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Die erfolgreiche Durchführung der Leistungen von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) setzt die aktive Mitwirkung des Auftraggebers voraus. Coaching, Workshops, Beratung und andere Leistungen basieren stets auf den im Vorfeld geführten Gesprächen und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) im erforderlichen Umfang zu unterstützen und in seinem Einflussbereich alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die ordnungsgemäße Leistungserbringung notwendig sind. Dazu gehört insbesondere, relevante Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und vereinbarte Termine einzuhalten.

Die Leistungen von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) verstehen sich als prozessorientierte Begleitung. Sie setzen die Bereitschaft des Auftraggebers voraus, sich aktiv mit den eigenen Themen auseinanderzusetzen und Veränderungen mitzugestalten. Ein konkreter Erfolg kann nicht garantiert werden.

Stellungnahmen und Empfehlungen von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) dienen als Grundlage für eigene Entscheidungen des Auftraggebers, ersetzen diese jedoch nicht. Die Verantwortung für Veränderungsprozesse liegt beim Auftraggeber selbst.

2.2 Bereitstellung von Informationen

Der Auftraggeber stellt sicher, dass uns alle für die Zusammenarbeit relevanten Informationen und Unterlagen vollständig, korrekt und rechtzeitig vorliegen – auch solche, die erst während der Leistungserbringung bekannt werden.

Auf Verlangen von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) werden Auskünfte des Auftraggebers schriftlich erteilt, bzw. bereits erteilte mündliche Auskünfte schriftlich bestätigt.

2.3 Infrastruktur & Ressourcen

Der Auftraggeber stellt unentgeltlich alle für die Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Ressourcen zur Verfügung – dazu gehören geeignete Räume, Materialien und ggf. technischer Zugang (z. B. zu IT-Systemen).

Diese Voraussetzungen müssen spätestens 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn vollständig erfüllt sein.

2.4 Folgen unzureichender Mitwirkung

Kommt es zu Verzögerungen, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend.

Etwaige Mehraufwände, die dadurch entstehen, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

2.5 Ansprechperson

Auf Anforderung von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) benennt der Auftraggeber eine verantwortliche Ansprechperson, die zur Entscheidung berechtigt ist oder diese kurzfristig herbeiführen kann.

Diese Person dokumentiert getroffene Entscheidungen auf Verlangen schriftlich.

3. Vergütung

3.1 Vergütung und Nebenkosten

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, berechnet MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) die vereinbarte Vergütung zuzüglich Auslagen und Nebenkosten (z. B. Reise-, Übernachtungs- und Telefonkosten). Fahrtkosten werden nach Beleg bzw. bei Autofahrten mit 0,30 €/km berechnet. Flüge in der Economy Class und Bahnfahrten werden 1. Klasse abgerechnet. Alle Beträge verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

3.2 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt unbar gegen Rechnung. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug fällig, es sei denn, die Rechnung enthält abweichende Angaben.

3.3 Abrechnung nach Aufwand

Soweit kein Fest- oder Pauschalpreis ausdrücklich vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand.

3.4 Vorschüsse

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagen verlangen und die Leistungserbringung von deren vollständiger Zahlung abhängig machen.

3.5 Teilabrechnung

Einzelne Leitungsabschnitte können monatlich oder nach Absprache separat abgerechnet werden.

3.6 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Ansprüche von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen.

3.7 Abtretung

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, ihre Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten.

3.8 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug kann MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) gesetzliche Verzugszinsen verlangen und die Leistung bis zur vollständigen Zahlung aussetzen – ohne selbst in Verzug zu geraten. Bestehende Fristen verlängern sich entsprechend um die Dauer des Verzugs zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

4. Kündigung, Beendigung des Vertragsverhältnisses

4.1 Kündigung von Verträgen über mehrere Leistungen (langfristige Verträge)

Für laufende Verträge, die über mehrere Leistungen oder Veranstaltungen (z.B. eine Seminarreihe oder eine längerfristige Zusammenarbeit) geschlossen werden und eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich kündigen.

Für Verträge mit einer kürzeren oder festen Laufzeit gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Es werden dabei 100% der bis zum Vertragsende erbrachten Leistung und 50% des restlichen Auftragswertes in Rechnung gestellt.

4.2 Kündigung von einmaligen Veranstaltungen

Für Verträge, die sich auf einmalige Veranstaltungen (z.B. ein Workshop, ein Seminar) beziehen, kann der Vertrag von beiden Parteien bis spätestens sechs Wochen vor dem Veranstaltungstermin ohne weitere Kosten gekündigt werden. Bei einer späteren Kündigung gelten die unter 4.3 genannten Bedingungen.

4.3 Verschiebung von Einzelveranstaltungen

Einzeltermine wie Workshops oder Seminare können schriftlich bis spätestens sechs Wochen (42 Tage) vor dem vereinbarten Termin kostenfrei verschoben werden.

Erfolgt eine Verschiebung oder Stornierung nach dieser Frist, gelten folgende Regelungen:

• (i) Verschiebung oder Stornierung weniger als sechs Wochen vor dem Termin: 50 % der vereinbarten Vergütung

• (ii) Verschiebung oder Stornierung weniger als zwei Wochen (14 Tage) vor dem Termin: 100 % der vereinbarten Vergütung

Zusätzlich werden in beiden Fällen bereits entstandene, termingebundene und nicht stornierbare Aufwendungen (z. B. Reise- oder Materialkosten) in voller Höhe in Rechnung gestellt.

Bei Nichterscheinen zum Termin wird die volle Vergütung fällig, sofern keine rechtzeitige und zulässige Stornierung erfolgt ist.

4.4 Außerordentliche Kündigung

Unabhängig von der Vertragslaufzeit haben beide Parteien das Recht, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• (i) Die Veranstaltung oder Leistung aus Gründen, die nicht von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten sind (z.B. Krankheit, Unfall, höhere Gewalt), abgesagt werden muss. In diesem Fall wird die bereits gezahlte Vergütung für nicht erbrachte Leistungen vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall sind ausgeschlossen.

• (ii) Eine Partei gegen ethische Grundsätze verstößt (z.B. Extremismus, Gewaltverherrlichung, menschenverachtenden Äußerungen) oder bei glaubhaften Vorwürfen schwerwiegender Straftaten.

• (iii) Der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder Insolvenz angemeldet wurde.

• (iv) Eine Partei vorsätzlich gegen diese AGB verstößt.

• (v) Wesentliche vertragliche Pflichten durch eine Partei verletzt werden.

4.5 Kündigung durch den Auftraggeber

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag fristlos, ist MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen, sich jedoch ersparte Aufwendungen anzurechnen. Dies gilt insbesondere für nicht angefallene Arbeitsstunden oder anderweitig verwertbare Ressourcen. Verpflichtungen, die MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) im Rahmen des Vertrages eingegangen ist und die bis zum Zeitpunkt der Kündigung nicht aufgelöst werden können (z. B. Personalkosten oder anderweitige feste Ausgaben), sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.6 Rücktritt aufgrund fehlender Mitwirkung

Wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer II.2 oder anderweitig nicht erfüllt, kann MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) nach Ablauf einer Frist von drei Monaten vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall trägt der Auftraggeber etwaige Zusatzkosten, die durch den Verzug entstehen, und MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) ist von der Leistungserbringung befreit, wenn diese aufgrund der unzureichenden Mitwirkung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden kann.

4.7 Kündigung durch MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt)

Kündigt MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, steht MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) ein Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsschadens zu. In diesem Fall wird MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) 100% der bereits erbrachten Leistung sowie 50 % der restlichen Vergütung für den gesamten Vertrag zustehen.

4.8 Keine Rückvergütung bei nicht genutzten Leistungen

Wird eine Leistung, die vertraglich vereinbart war, vom Auftraggeber nicht in Anspruch genommen, besteht kein Anspruch auf Rückvergütung des nicht genutzten Teils der Leistung.

4.9 Schriftliche Kündigung

Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Kündigung ist der Eingang der Mitteilung bei MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt).

5. Berichterstattung, Auskünfte und Unterlagen

5.1 Form der Leistungsergebnisse

Berichte, Gutachten, Untersuchungsergebnisse und ähnliche Leistungen werden – sofern nichts anderes vereinbart wurde – in Textform erbracht.

5.2 Verbindlichkeit mündlicher Aussagen

Mündliche Auskünfte und Erklärungen, die durch Mitarbeitende, freie Mitarbeitende oder sonstige in unserem Auftrag tätige Personen erteilt werden, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) bestätigt wurden.

5.3 Haftung für Seminarunterlagen

Für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit von Seminarunterlagen übernimmt MR Deep Deep Democracy UG keine Haftung

6. Rechte an Arbeitsergebnissen und Materialien

6.1 Urheberrecht und Nutzung von Arbeitsergebnissen

Das Urheberrecht an allen im Rahmen des Auftrags erstellten Materialien – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Konzepte, Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen, Datenträger – verbleibt bei MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) oder den von uns beauftragten Personen.

Eine vollständige oder auszugsweise Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung dieser Inhalte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

Ton- oder Videoaufnahmen von Veranstaltungen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung erlaubt.

Im Falle einer unberechtigten Nutzung übernimmt MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) keinerlei Haftung gegenüber Dritten, insbesondere nicht für die inhaltliche Richtigkeit oder Verwendbarkeit solcher Werke.

6.2 Nutzung von Unterlagen und Medien

Alle zur Verfügung gestellten Unterlagen, digitalen Inhalte oder Software – unabhängig vom Format – sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich vom Auftraggeber zu eigenen Lern- oder Arbeitszwecken verwendet werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Nachbearbeitung oder anderweitige Nutzung durch Dritte ist ausdrücklich untersagt.

6.3 Verwendung von Markenzeichen

Die Nutzung von Marken, Logos oder anderen geschützten Kennzeichen der MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) über das im Rahmen von Zertifikaten, Teilnahmebescheinigungen oder vereinbarten Berichterstattungen hinausgehende Maß ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung zulässig.

7. Vertraulichkeit und Referenznennung

7.1 Vertrauliche Informationen

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln, sofern diese als vertraulich gekennzeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich gelten. Die Weitergabe solcher Informationen ist nur gestattet, soweit sie zur Vertragserfüllung erforderlich ist – insbesondere gegenüber Mitarbeitenden, Unterauftragnehmern oder verbundenen Unternehmen – und nur, wenn diese ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Es sind angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um den Zugriff durch unbefugte Dritte zu verhindern. Diese Vertraulichkeitspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses bestehen.

7.2 Referenznennung

Abweichend von Ziffer 8.1 ist MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, das Bestehen des Vertragsverhältnisses sowie Art und Umfang der erbrachten Leistungen als Referenz im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit zu benennen, sofern keine darüber hinausgehenden vertraulichen Inhalte offengelegt werden.

7.3 Angebote und Weitergabe

Angebote von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) sind ausschließlich für den jeweiligen Auftraggeber bestimmt. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) zulässig.

8. Datenschutz und Datensicherheit

8.1 Verarbeitung personenbezogener Daten

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags sowie zu eigenen administrativen Zwecken. Hierfür kommen auch automatisierte Datenverarbeitungsverfahren zum Einsatz. Dabei werden alle jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachtet.

8.2 Zweckbindung und Weitergabe

Zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erhebt MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) unter anderem Name, Anschrift, Kontaktdaten sowie E-Mail-Adresse des Auftraggebers. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt ausschließlich zur Vertragserfüllung. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur an Partner oder Dienstleister, die zur Vertragsabwicklung notwendig sind. Darüber hinaus findet keine Weitergabe an Dritte statt.

8.3 Auskunftsrecht

Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) behandelt diese Daten vertraulich und schützt sie durch geeignete organisatorische und technische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff.

8.4 Löschung und Aufbewahrung von Daten

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) speichert personenbezogene Daten des Auftraggebers nur so lange, wie es für die Erfüllung des Vertrags und zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht oder anonymisiert, sofern keine weiteren gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten bestehen oder der Auftraggeber in eine längere Speicherung eingewilligt hat.

8.5 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen

Die Übergabe und Rückgabe der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstigen Materialien erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet, diese Materialien für einen Zeitraum von 30 Tagen nach Durchführung der vereinbarten Leistung aufzubewahren. Etwaige andere Vereinbarungen zur Aufbewahrung von Materialien des Auftraggebers bleiben unberührt. Diese Aufbewahrungspflicht kann sich auch aus gesetzlichen oder vertraglichen Anforderungen ergeben.

9. Gewährleistung

9.1 Keine Erfolgsgarantie

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) verpflichtet sich, alle Leistungen fachgerecht und vertragsgemäß zu erbringen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass jede Analyse, Beratung oder Bewertung auf Annahmen und Einschätzungen basiert, die mit Unwägbarkeiten verbunden sind. Eine Garantie für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs – insbesondere wirtschaftlicher oder unternehmerischer Natur – wird daher nicht übernommen.

Ebenso haftet MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) nicht für das Erreichen der Ziele, die sich der Auftraggeber von der Zusammenarbeit erhofft. Die Verantwortung für Veränderungen und deren Umsetzung liegt beim Auftraggeber. Eine Haftung ist zudem ausgeschlossen, wenn etwaige Mängel darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt hat. Im Streitfall obliegt es dem Auftraggeber, die ordnungsgemäße und fristgerechte Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten nachzuweisen.

9.2 Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer

Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich nach deren Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel oder Pflichtverletzungen spätestens innerhalb von zwölf (12) Tagen schriftlich zu rügen. Die Rüge muss den Mangel so konkret wie möglich beschreiben. Wird diese Frist versäumt oder die Rüge nicht in ausreichender Form erhoben, sind Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen etwaiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

10. Haftungsbeschränkungen

10.1 Allgemeine Haftung

Soweit in diesen AGB, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen, nichts anderes geregelt ist, haftet MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) bei Pflichtverletzungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

10.2 Haftung bei Verschulden

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der Verschuldenshaftung gemäß §§ 276, 278 BGB bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt), vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften, nur:

(i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gemäß § 823 BGB,

(ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); in letzterem Fall ist die Haftung von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens gemäß § 252 BGB begrenzt.

Im Übrigen ist eine Haftung von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 276 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

10.3 Haftung von Dritten und Mitarbeitern

Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 10.2 gelten auch für Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Dies gilt ebenso für etwaige persönliche Haftungen von Organen sowie Sachverständigen und sonstigen Mitarbeitern von MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt).

10.4 Ausschluss der Haftung bei Arglist

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) oder die vorgenannten Personen einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie bestehen. Ebenso gilt die Haftungsbeschränkung nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.5 Schadensanzeige

Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) haften soll, unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

10.6 Beweislast

Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

11. Verjährung

Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, verjähren vertragliche Ansprüche und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gemäß § 195 BGB in einem Jahr ab Anspruchsentstehung. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) beruhen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß den §§ 195, 199 BGB.

1. Besondere Bestimmungen für Einzelberatungen/-coaching

1. Gegenstand

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) erbringt Einzelberatungen und Einzelcoachings für Privatpersonen sowie vergleichbare Einzelleistungen.

2. Terminvereinbarungen, Dauer, Stornierung

2.1 Verbindlichkeit und Pünktlichkeit

Vereinbarte Termine sind verbindlich – auch wenn es sich um ein kostenloses Vorgespräch handelt. Zeit und Ort der Beratung oder des Coachings werden einvernehmlich und unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit beider Seiten festgelegt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, zu allen Terminen pünktlich zu erscheinen. Bei Nichterscheinen wird der Termin zum jeweils vereinbarten Stundensatz berechnet. Dies gilt auch für kostenlose Vorgespräche, die bei unentschuldigtem Nichterscheinen nachträglich zum regulären Kostensatz in Rechnung gestellt werden.

2.2 Dauer des Coachings

Die Dauer des Beratungsprozesses richtet sich nach dem Anliegen des Auftraggebers. Sie kann von einem einzelnen Termin bis zu einem mehrmonatigen Prozess reichen.

2.3 Absage und Terminverschiebung

Eine Absage oder Verschiebung eines vereinbarten Termins ist bis spätestens zwei Wochen vor dem Termin kostenfrei möglich. Bei späterer Absage oder unentschuldigtem Nichterscheinen wird die vereinbarte Vergütung in voller Höhe fällig.

3. Leistungserbringungshindernisse

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, bei höherer Gewalt oder sonstigen nicht vorhersehbaren und unverschuldeten Leistungshindernissen (z. B. Krankheit, Unfall) Termine zu verschieben. In diesem Fall informiert MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) den Auftraggeber unverzüglich und bietet einen Ersatztermin an. Ist der Auftraggeber telefonisch nicht erreichbar, erfolgt die Information schriftlich (z. B. per SMS oder E-Mail). Das Risiko der Nichterreichbarkeit trägt der Auftraggeber. Ein Anspruch auf Ersatz etwaiger nutzloser Aufwendungen besteht nicht.

4. Beendigung der Vertragsbeziehung

Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten. Für bereits vereinbarte, aber noch nicht wahrgenommene Termine gilt Ziffer 2.3 entsprechend.

1. Besondere Bestimmungen für Workshop Tickets

1. Gegenstand und Zustandekommen des Vertrags

1.1 Durchführung offener Workshops

MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) führt offene Seminare, Trainings und Weiterbildungen durch. Für die Teilnahme an diesen offenen Workshops gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit Ausnahme der in den Abschnitten II und III geregelten Bestimmungen, die sich speziell auf Beratungsleistungen beziehen. Stattdessen gelten für offene Workshops ausschließlich die nachstehenden Teilnahmebedingungen.

1.2 Vertragsabschluss über Website oder Angebot

Ein Vertrag über die Teilnahme an einem offenen Workshop kommt zustande, sobald MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) eine Auftragsbestätigung auf Grundlage der Workshopbeschreibung auf der Website (Buchung über die Check-Out-Funktion unter www.mrdeepdemocracy.com) oder auf Grundlage eines individuell erstellten Angebots erhalten hat. Die Bestätigung kann im letzteren Fall per E-Mail erfolgen.

2. Stornierung durch den Auftraggeber

2.1 Stornierungsbedingungen

Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten (Stornierung). Die Stornierung ist unter folgenden Bedingungen möglich:

• Bis zu sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn: Stornierungsgebühr in Höhe von 70,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer

• Weniger als sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50 % der vereinbarten Vergütung

• Weniger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100 % der vereinbarten Vergütung

Ermäßigte Tickets für offene Workshops sind nicht erstattungsfähig.

Die Stornierung muss schriftlich erfolgen.

2.2 Mindestteilnehmerzahl und Absage durch den Veranstalter

Die Mindestteilnehmerzahl für offene Workshops beträgt sechs Personen. Wird diese Zahl zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn nicht erreicht, behält sich MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, den Workshop abzusagen. In diesem Fall wird ein Gutschein für ein alternatives Datum ausgestellt.

2.3 Ausbildungsprogramme

Bei längeren Ausbildungsprogrammen, spezifisch der “Komplettausbildung Deep Democracy” gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende. Es werden dabei 100% der bis zum Vertragsende erbrachten Leistung in Rechnung gestellt. Zusätzlich wird eine pauschale Verwaltungsgebühr von 500,00 € erhoben.

3. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen – also Verträgen, die ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen – ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tel.: +49 155 6054 5886, E- Mail: info@mrdeepdemocracy.de, Adresse: Sigismundstraße 7, 10785 Berlin) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

1. Schlussbestimmungen

1. Nebenabreden und Schriftform

Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags – einschließlich dieser Klausel – bedürfen der Schriftform.

2. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz der MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossen wurden.

3. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

4. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.

Stand: 30.04.2026

Marcel Rasche

Geschäftsführer MR Deep Democracy UG (haftungsbeschränkt)